Bildungsministerin Karliczek zeigt sich im Interview mit Kontraste besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Doch Recherchen zeigen: An deutschen Universitäten ist weiter Platz für rechtes Gedankengut. Von S. Duwe und M. Pohl.
Ein Flüchtling, der auf dem Weg übers Mittelmeer die Schleuser unterstützt, wird selbst zum Straftäter. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Bei einer Schleuserfahrt waren 35 Menschen ums Leben gekommen.
Lange und intensiv wurde diskutiert, jetzt hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Sie gilt unter anderem in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Verweigerern drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro.
Ursula von der Leyen will in zwei Wochen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin antreten. Doch das Team der Kommissare ist vor allem wegen Großbritannien immer noch nicht komplett. Deshalb geht die EU nun dagegen vor. Von Ralph Sina.
Der Soli fällt weg - zumindest für einen Großteil der Zahler. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Was bedeuten die Pläne für sie konkret?
Die Fraktionen der GroKo haben im Bundestag die weitgehende Abschaffung des Soli durchgewunken. Damit fällt er ab 2021 nur noch für Spitzenverdiener an. Die Opposition kritisierte das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen.
Die Koalition hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent abgeschafft, Reiche und Unternehmen müssen ihn weiterzahlen. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftspolitisch unsinning, findet Tobias Betz.
Der UN-Bevölkerungsgipfel war ein Erfolg. Eines der Themen war ein neues Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Frau bei Bildung, Arbeit und Sexualität. Dennoch wurde nicht alles erreicht. Von Norbert Hahn
Boliviens Dauer-Präsident Morales hat das Land verlassen. Doch auch seine Nachfolger haben eine fragwürdige Vergangenheit. Die indigene Mehrheit bangt um ihre Rechte. Von Marie-Kristin Boese.
Im Juli 2014 starben beim Abschuss des Fluges MH17 fast 300 Menschen. Russland weist jede Verantwortung von sich. Eine Kommission meint, der Kontakt zwischen Separatisten und Moskau war enger als bislang bekannt.
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